2021

Der Drogenhandel eines Mitmieters aus der Mietwohnung heraus stellt eine vertragswidrige Nutzung dar, die ohne Abmahnung die fristlose Kündigung beider Mieter wegen eines wichtigen Grundes rechtfertigt. […]

Die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze einer Verdachtskündigung eines Arbeitsverhältnisses sind auf das Dauerschuldverhältnis „Miete“ entsprechend anzuwenden, und zwar schon wegen des inhaltsgleichen Wortlauts der §§ 626, […]

Ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB liegt nur vor, wenn das geltend gemachte Interesse ebenso schwer wiegt wie die in § […]

Wenn für die beabsichtigte Erweiterung der Räume einer Kindertagesstätte unter Verwendung der nachbarlich belegenen Wohnung nur ein positiver Bauvorbescheid vorliegt, nicht jedoch die Zweckentfremdungsgenehmigung, so liegt […]

1. Zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. Mai […]

Kündigt der Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs, um die Wohnung künftig als Zweitwohnung zu nutzen, muss die Kündigungserklärung gemäß § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB […]

Ein vorgetäuschter Eigenbedarf kann im Einzelfall selbst dann nicht angenommen werden, wenn der kündigende Vermieter eine wesentlich größere Wohnung zu einem geringfügig höheren Mietzins bewohnt, versucht […]

Für die geplante Zusammenlegung zweier Eigentumswohnungen muss bei Ausspruch der Eigenbedarfskündigung weder eine Baugenehmigung nach der Landesbauordnung noch die im Beschluss manifestierte Zustimmung der Mitwohnungseigentümer nach […]

1. Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Bestätigung von Senatsurteil vom 24. März […]

Eine im Rahmen des geltend gemachten Eigenbedarfs erforderliche Individualisierung des Kündigungsgrundes wird durch ein Kündigungsschreiben gewahrt, in dem sowohl die Bedarfsperson (hier: Sohn der Kläger) benannt […]

Der nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB gegebene Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses […]

Haben die Mietvertragsparteien – statt der sonst als qualifizierte Schickschuld anzusehenden Geldschuld – eine Zahlung durch Lastschrifteinzug vereinbart, so liegt eine Holschuld des Vermieters vor. Nicht […]