2024

Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 20.07.2022, VIII ZR 361/21, ZMR […]

Der vorwiegend dem Interesse des Mieters dienenden Regelung des § 554 Abs. 1 BGB ist zu entnehmen, dass der Mieter grundsätzlich selbst diese Veränderungen – jedenfalls […]

Die einheitliche Erhöhung gem. § 558 BGB für Wohnung und Garage ist möglich; entscheidend ist dann die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete des gesamten Mietobjektes. Nach dem […]

Sieht die Indexklausel im Formularvertrag nur eine Erhöhung der Miete vor, eine Reduzierung demgegenüber nicht (Einseitigkeitsklausel) wird Mieter unangemessen benachteiligt gemäß § 307 BGB. Eine Mieterhöhung […]

Eine Kombination von Staffelmiete und nachfolgender Indexmiete ist (bei der Gewerbemiete) wirksam. Die generelle Frage nach der Zulässigkeit der Kombination derartiger Klauseln bleibt offen. OLG Brandenburg, […]

1. Bei einzeln vermieteten Zimmer einer Wohngemeinschaft ist der Berliner Mietspiegel zugrunde zu legen. Der Berliner Mietspiegel stellt eine geeignete Schätzgrundlage dar und ist auch bei […]

1. Auch bei einer Mieterhöhung mittels Typengutachtens muss der Sachverständige jedenfalls eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das […]

Wenn sich aus der Erklärung in der Betriebskostenabrechnung schon bei oberflächlicher Prüfung ergibt, dass die Grundmiete um 25,- € höher als zuvor angesetzt wurde und die […]

Weist der Mietspiegel im Rahmen der Bestimmung der ortsüblichen Miete einen Zuschlag für Einfamilienhäuser aus (hier: 25 %), so gilt dieser auch für Doppelhaushälften. Ein Einfamilienhaus […]

Für einen Mietvertrag vom 20.05.2021 ist die ortsübliche Vergleichsmiete, gemessen an den Kenngrößen des Mietenspiegels 2021 der Freien und Hansestadt Hamburg mit Erhebungsstichtag 01.04.2021, zu bestimmen, […]

Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens nach §§ 558 ff. BGB sein formell ordnungsgemäßes vorprozessuales Erhöhungsverlangen (§ 558a BGB) nachträglich – etwa mit Erhebung der […]

Die Ausübung des Optionsrechts stellt keinen Vertragsschluss dar, sondern ein schon im Ausgangsvertrag eingeräumtes Gestaltungsrecht, durch dessen Ausübung nur die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit verlängert wird. Ein […]