26. Mai 2024

erstmalige plangerechte Herrichtung; zweckwidrige Nutzung

Die erstmalige plangerechte Herrichtung des Gebäudes stellt keine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG a.F. dar, sondern eine Instandsetzung (Erhaltung), mit der die Planwidrigkeit […]
26. Mai 2024

Erstmalige plangerechte Herstellung; Negativbeschluss

Ein Negativbeschluss entfaltet gegen eine erneute Beschlussfassung über denselben Gegenstand keine Sperrwirkung. Ein Rechtsschutzbedürfnis für dessen Anfechtung folgt in der Regel aber daraus, dass ein Wohnungseigentümer […]
26. Mai 2024

Rampe als barrierefreier Zugang

1. Beschließen die Wohnungseigentümer die Durchführung oder Gestattung einer baulichen Veränderung, die ein Wohnungseigentümer unter Berufung auf § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG verlangt (hier: […]
26. Mai 2024

Nachrüstung eines Außenaufzugs zur Barriere-Reduzierung; Beschlussersetzung

1. Die Wohnungseigentümer können nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht eine bauliche Veränderung grundsätzlich auch dann beschließen, wenn die Beschlussfassung die Zuweisung einer […]