2025

§ 4 Ziff. 6 MietV lautend „Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen zu tragen. Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. Schönheitsreparaturen umfassen nur das Tapezieren, Anstreichen der […]

1. Der Vermieter kann wegen Verletzung der wirksam auf den Mieter überbürdeten Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nur dann Schadenersatz in Geld verlangen, wenn er die […]

Eine mietvertragliche Indexmietvereinbarung, die ausdrückliche Ausführungen allein zu den indexbezogenen Erhöhungsmöglichkeiten des Vermieters, nicht aber zu den Möglichkeiten des Mieters enthält, den Mietzins indexbezogen abzusenken, ist […]

Die Vereinbarung einer Staffelmiete im Sinne von § 557a BGB ist grundsätzlich auch für Zeiträume zulässig, die innerhalb der Dauer einer – wegen öffentlicher Förderung bestehenden […]

1.Die Eigenschaft des „öffentlich geförderten Wohnraums“ ändert sich nicht (schon) dadurch, dass nach Auslaufen der Grundförderung eine Anschlussförderung überraschend nicht zustande kommt. Maßgeblich bleibt der Eintritt […]

1.         Im Falle einer Staffelmietvereinbarung muss der Mieter eine auf Feststellung der preisrechtlich zulässigen Miete gerichtete Klagen nicht auf die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung […]

1.Der Antrag, wonach die Miethöhe ab einem bestimmten Datum einen bezifferten Betrag „nicht übersteigt“, ist eine negative Feststellungsklage. Bei deren Erfolg ist es nicht geboten, die […]

Zur Unwirksamkeit einer im Mietvertrag getroffenen Staffelmietvereinbarung aufgrund eines im Fördervertrag enthaltenen Ausschlusses. Beim Förderungsvertrag handelt es sich um einen Vertrag zu Gunsten Dritter/der Mieter. LG […]

1. Werden eine Wohnung und ein Kfz-Stellplatz vermietet, kommen die §§ 558 ff. BGB – wohl – auch bezüglich der Erhöhung der Kfz-Stellplatzmiete zur Anwendung. 2. […]

Ausgangspunkt für die Frage, ob selbstständige Verträge oder ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnraum und einen Pkw-Stellplatz begründet werden sollten, ist der Wille der Vertragsparteien. Auf die […]

Selbst wenn Wohnung und Stellplatz – auf demselben Grundstück – mittels getrennter Urkunden und zeitlichem Abstand von mehreren Jahren angemietet wurden, ist die Vermutung für 2 […]

Beim Vorliegen eines einheitlichen Mietverhältnisses über eine Wohnung und einen Stellplatz kann formell wirksam durch die Heranziehung eines Mietspiegels für die Wohnung und unter Zugrundelegung der […]