Der Drogenhandel eines Mitmieters aus der Mietwohnung heraus stellt eine vertragswidrige Nutzung dar, die ohne Abmahnung die fristlose Kündigung beider Mieter wegen eines wichtigen Grundes rechtfertigt. […]
Die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze einer Verdachtskündigung eines Arbeitsverhältnisses sind auf das Dauerschuldverhältnis „Miete“ entsprechend anzuwenden, und zwar schon wegen des inhaltsgleichen Wortlauts der §§ 626, […]
Wenn für die beabsichtigte Erweiterung der Räume einer Kindertagesstätte unter Verwendung der nachbarlich belegenen Wohnung nur ein positiver Bauvorbescheid vorliegt, nicht jedoch die Zweckentfremdungsgenehmigung, so liegt […]
