Juli 2021

Selbst wenn das Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit dem ursprünglichen Vermieter/Eigentümer noch fortbesteht, betrifft dies allein das Verhältnis Arbeitgeber/Mieter, nicht aber neuer Vermieter/Mieter. Falls eine die Miethöhe […]

1.Eine auf Zustimmung zur Vergleichsmietenerhöhung gerichtete Klage ist abzuweisen, wenn der Vermieter die Klagefrist des § 558b Abs. 2 Satz 2 BGB versäumt, auch wenn er […]

Es kommt nicht darauf an, ob im Zeitpunkt des Mieterhöhungsbegehrens (gerichtet auf Erhöhung der „Grundmiete“) weiterhin die im ursprünglichen Mietvertrag vereinbarte Teilinklusivmiete galt oder eine Umstellung […]

1.Bringt der Vermieter in einem begründungslosen Mieterhöhungsverlangen zum Ausdruck, durch einseitiges Gestaltungsrecht zur Erhöhung der Miete berechtigt zu sein, so kann diese Erklärung nicht in einen […]

Vereinbaren die Parteien eine Mietzeitverlängerung, die den bei Ausübung nur eines der eingeräumten Optionsrechte erreichbaren Zeitraumes überschreiten, ist davon auszugehen, dass ein Optionsrecht grundsätzlich mit Ablauf […]

1. Sogenannte Schriftformheilungsklauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht […]

Nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB unterfällt eine Änderung der Miete, die ihrer Grundlage in einer – ihrerseits schriftformbedürftig – vertraglich vereinbarten, automatisch […]

Zur Frage, ob die Schriftform für einen befristeten Mietvertrag auch dann gewahrt ist, wenn die Mietfläche durch eine Nachtragsvereinbarung verändert wird. Jede Erweiterung oder Beschränkung der […]

Ist im Rubrum eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags als Vertragspartei eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Angabe zu den Vertretungsverhältnissen aufgeführt und unterzeichnet […]

Im Ausgangsvertrag muss das Mietobjekt hinreichend bestimmt beschrieben werden. Insbesondere muss ihm zu entnehmen sein, welche Fläche genau vermietet werden sollte und wo diese im gesamten […]

Für die Einhaltung der Schriftform ist es nicht erforderlich, dass schon die erste Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen erfüllt. Vielmehr genügt es, wenn diese Voraussetzungen durch eine […]

Vollständigkeitsklauseln („Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“, „Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen“, „Mündliche Nebenabreden existieren nicht“) richten sich – gleich ob sie als AGB in den Vertrag einbezogen […]