23. Juli 2021

Optionsrecht

Vereinbaren die Parteien eine Mietzeitverlängerung, die den bei Ausübung nur eines der eingeräumten Optionsrechte erreichbaren Zeitraumes überschreiten, ist davon auszugehen, dass ein Optionsrecht grundsätzlich mit Ablauf […]
23. Juli 2021

Schriftformheilungsklauseln

1. Sogenannte Schriftformheilungsklauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht […]
23. Juli 2021

Indexklausel

Nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB unterfällt eine Änderung der Miete, die ihrer Grundlage in einer – ihrerseits schriftformbedürftig – vertraglich vereinbarten, automatisch […]
23. Juli 2021

Änderungsvereinbarung

Zur Frage, ob die Schriftform für einen befristeten Mietvertrag auch dann gewahrt ist, wenn die Mietfläche durch eine Nachtragsvereinbarung verändert wird. Jede Erweiterung oder Beschränkung der […]