23. Juli 2021

umfassende Modernisierung von Wohnraum

1. Eine Modernisierung von Wohnraum ist umfassend im Sinne des § 556f Satz 2 BGB, wenn sie einen Umfang aufweist, der eine Gleichstellung mit einem Neubau […]
23. Juli 2021

Mietpreisbremse

1. Mit dem Tatbestandsmerkmal „Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete)“ nimmt § 556e Abs. 1 Satz 1 BGB auf eine Miete Bezug, die in […]
23. Juli 2021

Mietpreisbremse

1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt […]
23. Juli 2021

Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche

 a) Nach der zum 1. Dezember 2020 in Kraft getretenen Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes kann  ein  Wohnungseigentümer  Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche  gemäß  §  1004  BGB  und  § 14  […]