Die die gesetzliche Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB gilt nicht bei Gewerberaummiete. Dennoch ist die im Gewerbemietvertrag getroffene Regelung zur vertraglichen Ausschlussfrist: […]
Baumfällkosten – insbesondere, wenn der Baum morsch und nicht verkehrssicher war – hat der Mieter im Einzelfall als Betriebskosten zu tragen. § 2 Nr.10 BetrKVO schließt […]
Zur „Gartenpflege“ im Sinne des § 2 Nr. 10 BetrKV gehört auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes. Die hierfür erforderlichen Kosten sind daher […]
Der Mieter hat nicht deshalb ein Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizKV, weil die einheitlich entstandenen Kosten einer verbundenen Anlage zur zentralen Bereitstellung […]
