27. Mai 2024

Quotenklausel

Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen unter dem Gesichtspunkt, dass ihm die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig […]
27. Mai 2024

Schönheitsreparaturen; fiktive Kosten

Schadensersatzansprüche statt der Leistung können im Mietrecht auch mit den für die Instandsetzung oder -haltung oder für den Rückbau der Mietsache erforderlichen aber (noch) nicht aufgewendeten […]
27. Mai 2024

Schönheitsreparaturen; fiktive Kosten

1. Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung im Mietrecht können auch mit den für die Instandsetzung oder -haltung oder für den Rückbau der Mietsache erforderlichen, aber […]
27. Mai 2024

Schönheitsreparaturenklausel

1. Soweit dem Mieter entsprechend dem Wortlaut von § 28 Abs. 4 Satz 3 der II. BV formularvertraglich aufgelegt wird, für das „Streichen der Innentüren, der […]