Ersatz- und Erfüllungsansprüche: Umsatzausfall durch Erhaltungsmaßnahmen
Minderung und Mietmängel: Umweltmangel; Lärm
14. Juni 2016Ersatz- und Erfüllungsansprüche: Schadensersatzanspruch des Mieters bei stark mit Legionellen belastetem Wasser
14. Juni 2016Bei der infolge einer Erhaltungsmaßnahme erlittenen Umsatzeinbuße handelt es sich nicht um eine Aufwendung im Sinn von § 555a Abs. 3 BGB.
Der Vermieter haftet für Schäden des Mieters aufgrund einer Erhaltungsmaßnahme (hier: Umsatzausfall) nicht allein deshalb, weil er die Maßnahme veranlasst hat.
BGH, Urteil vom 13. 5. 2015, XII ZR 65/14, ZMR 2015, 842