Minderung und Mietmängel: Gestohlene Einbauküche
14. Juni 2016Ersatz- und Erfüllungsansprüche: Umsatzausfall durch Erhaltungsmaßnahmen
14. Juni 20161. Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass dem Vermieter eine bestimmte Beschaffenheitsvorstellung des Mieters bekannt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vergleiche Urteile vom 19. 12. 2012, VIII ZR 152/12, NJW 2013, 680 Rn. 10 und vom 23. 9. 2009, VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659 Rn. 14).
2. Die in § 22 Abs. 1a BImSchG vorgesehene Privilegierung von Kinderlärm ist auch bei einer Bewertung von Lärmeinwirkungen als Mangel einer gemieteten Wohnung zu berücksichtigen.
3. Nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, begründen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen muss. Insoweit hat der Wohnungsmieter an der jeweiligen Situationsgebundenheit des Mietgrundstücks teil (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vergleiche Urteile vom 19. 12. 2012, VIII ZR 152/12, NJW 2013, 680 Rn. 12 und vom 23. 9. 2009, VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659 Rn. 15, 17).
BGH, Urteil vom 29.4.2015, VIII ZR 197/14, ZMR 2015, 697