Gewerberaummiete: Minderung der Nutzungsentschädigung
Ersatz- und Erfüllungsansprüche: Schadensersatzanspruch des Mieters bei stark mit Legionellen belastetem Wasser
14. Juni 2016Kündigung des Mietvertrages: Zahlungsverzug bei Gewerbemiete
14. Juni 20161. Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in entsprechender Anwendung von § 536 BGB herabzusetzen (Fortführung von BGH Urteil vom 7. Dezember 1960, VIII ZR 16/60, NJW 1961, 916).
2. Etwas anderes gilt nur dann, wenn den Vermieter nach Treu und Glauben im Rahmen des Abwicklungsverhältnisses ausnahmsweise eine nachvertragliche Pflicht zur Beseitigung von Mängeln der vorenthaltenen Mietsache trifft.
BGH, Urteil vom 27.05.2015, XII ZR 66/13, ZMR 2015, 754