Warmwasserkosten; ungeeichte Messgeräte; Verbrauchsschätzung
2. Mai 2025Bauliche Veränderungen; Gartenhaus; neue Fenster; Rückbauverlangen
2. Mai 20251. Durch Zweitbeschlusses kann auch ein vereinbarungsersetzender Beschluss über ein generelles Tierhaltungsverbot aufgehoben werden und durch bloße Einschränkungen bei der Tierhaltung (hier: kein freies Herumlaufenlassen; kein Betreten fremder Flächen) ersetzt werden.
2. Eine streitige lebensbedrohliche Tierhaar-Allergie eines Wohnungseigentümers zwingt nicht zum Erlass eines generellen Tier- oder Felltierhaltungsverbots.
3. Angesichts des eher generalisierenden Ansatzes der Hausordnung einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) kommt die Berücksichtigung jeder individuellen Besonderheit bzw. jeder individuellen Empfindlichkeit oder Unempfindlichkeit nicht in Betracht.
4. Es ist dem (angeblich) hochallergischen Sondereigentümer in der Regel zumutbar, aus der Betroffenheit eigener Rechte in individuellen, risikoreichen Prozessen die betreffenden Wohnungseigentümer auf Unterlassung der Tierhaltung in Anspruch zu nehmen. Denn umgekehrt würde die gänzliche Ablehnung des Beschlussantrags auf Lockerung des Tierhaltungsverbots die GdWE einem erheblichen Prozessrisiko aussetzen.
LG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2023, 11 S 126/22, ZMR 2024, 400