14. Juni 2016

Betriebskosten: Einwendungsausschluss bei Abrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung

Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in […]
14. Juni 2016

Kündigung des Mietvertrages: Zahlungsverzug bei Gewerbemiete

Ein Mietrückstand von über einer Monatsmiete ist bei gewerblichen Mietverhältnissen erheblich im Sinn des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a Alt. 2 […]
14. Juni 2016

Gewerberaummiete: Minderung der Nutzungsentschädigung

1. Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, […]
14. Juni 2016

Ersatz- und Erfüllungsansprüche: Schadensersatzanspruch des Mieters bei stark mit Legionellen belastetem Wasser

Ist ein Wohnraummieter im Jahre 2008 an einer akuten Legionellen-Pneumonie verstorben, kann ein Ursachenzusammenhang zwischen der Legionellen-Infektion und der mangelhaften Trinkwasserqualität in dem betr. Wohnhaus naheliegen, […]