1.Im Falle des Auszugs eines von mehreren Mietern haben die in der Wohnung verbleibenden Mieter ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs. 1 BGB, den bisher […]
Der Mietgegenstand muss, um mangelfrei zu sein, für sämtliche vereinbarten Zwecke geeignet sein. Sonst liegt ein zur Mietminderung berechtigender Mangel der Mietsache (Entzug der Spielhallenkonzession) im […]
Erweist sich die Mietsache – wegen Feuchtigkeitsschäden – als mangelhaft, muss der Vermieter tätig werden, selbst wenn der Mange! eine nur unerhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung nach sich zieht […]
Eine vermieterseits gestellte Formularklausel, ausweislich derer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der Mietsache vorhandene technische Geräte „als nicht mitvermietet gelten“, schließt Gewährleistungsansprüche des Mieters im Falle […]