Mietrecht

Ein schutzwürdiges Interesse der Mieterin/Verfügungsklägerin besteht nicht erst mit Beginn des Geschäftsbetriebes oder „kurz davor“. Vielmehr ist es gerade das Wesen der begehrten Dienstbarkeit – insbesondere […]

Ließe man stets singuläre Mitteilungen, namentlich von Mitmietern, Nachbarn oder sonstigen Dritten als Grundlage für ein Besichtigungsrecht eines Vermieters ausreichen, wäre dies namentlich mit den Prinzipien […]

1. Heiratet eine Mieterin ihren bisherigen Lebensgefährten während eines auf Genehmigung der Gebrauchsüberlassung nach § 553 Abs. 1 BGB gerichteten gerichtlichen Verfahrens, so tritt Erledigung der […]

Ein Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung setzt voraus, dass der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme eines Dritten hat, dieses Interesse nach Abschluss des Mietvertrags […]