Selbst wenn das Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit dem ursprünglichen Vermieter/Eigentümer noch fortbesteht, betrifft dies allein das Verhältnis Arbeitgeber/Mieter, nicht aber neuer Vermieter/Mieter. Falls eine die Miethöhe […]
1.Eine auf Zustimmung zur Vergleichsmietenerhöhung gerichtete Klage ist abzuweisen, wenn der Vermieter die Klagefrist des § 558b Abs. 2 Satz 2 BGB versäumt, auch wenn er […]
Es kommt nicht darauf an, ob im Zeitpunkt des Mieterhöhungsbegehrens (gerichtet auf Erhöhung der „Grundmiete“) weiterhin die im ursprünglichen Mietvertrag vereinbarte Teilinklusivmiete galt oder eine Umstellung […]
1.Bringt der Vermieter in einem begründungslosen Mieterhöhungsverlangen zum Ausdruck, durch einseitiges Gestaltungsrecht zur Erhöhung der Miete berechtigt zu sein, so kann diese Erklärung nicht in einen […]
