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  • Olaf Riecke
2. Mai 2025

Vormiete bei Kurzzeitmietverhältnis unter 1 Jahr

Der Gesetzgeber hat in § 556e Abs. 1 BGB auch für kurzfristige Vormietverhältnisse bewusst keine Ausnahmen von dem Grundsatz vorgesehen, dass die Vereinbarung einer Miete in […]
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2. Mai 2025

„umfassende Modernisierung“; § 556f Satz 2 BGB

1.Beruft der Vermieter sich im Rahmen eines Streits um die Einhaltung der „Mietpreisbremse“ gemäß § 556d ff. BGB auf den Ausnahmetatbestand, dass es sich um die […]
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2. Mai 2025

Keine erste Vermietung nach umfassender Modernisierung

Erteilt der Vermieter dem Mieter vor Abgabe von dessen Vertragserklärung die Auskunft, es handele sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung, stellt sich jedoch heraus, […]
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2. Mai 2025

Gegenstandswert; Anspruch auf künftige Herabsetzung der Staffelmiete

Ist ein Verstoß gegen §§ 556d ff. BGB auch über die geltende Mietstaffel hinaus absehbar, so ist der mit der Aufforderung des Mieters zu einer – […]
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