Mieterhöhung; Mietvertrag über Wohnung und Kfz-Stellplatz
2. Mai 2025negative Feststellungsklage zur Miethöhe; Staffelmiete
2. Mai 2025Zur Unwirksamkeit einer im Mietvertrag getroffenen Staffelmietvereinbarung aufgrund eines im Fördervertrag enthaltenen Ausschlusses. Beim Förderungsvertrag handelt es sich um einen Vertrag zu Gunsten Dritter/der Mieter.
LG Berlin II, Beschluss vom 12.02.2024, 67 S 291/23, ZMR 2024, 840