Vergleichsangebote als Tatsachengrundlage für die Ermessensausübung
18. Juni 2017Instandsetzungs- und Kostentragungspflicht des SNR-Berechtigten
18. Juni 2017Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen.
Dies gelte auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen sei, um seine Wohnung zu erreichen; die übrigen Wohnungseigentümer könnten allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden.
BGH, Urteil vom 13.01.2017, V ZR 96/16, ZMR 2017, 319