Verbot bestimmter Nutzung; Aufforderungsbeschluss
2. Mai 2025Geruchsbelästigungen durch Grillen; Prozessführungsbefugnis
2. Mai 2025Ein Beschluss über ein Verbot der Hundehaltung, der neben einer Ausnahme für in der Anlage vorhandene Tiere vorsieht, dass im Einzelfall die Gemeinschaft durch Beschluss die Hundehaltung gestatten kann, entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung.
Es ist nicht erforderlich, dass in dem Beschluss über das Hundehaltungsverbot bereits die Kriterien angeführt werden, unter denen in Zukunft im Einzelfall die Hundehaltung genehmigt wird.
LG Frankfurt/M., Urteil vom 09.03.2023, 2-13 S 89/21, ZMR 2023, 814