Unbewusste Änderung der Kostenverteilungsregelung durch Kostenbeschluss
2. Mai 2025Warmwasserkosten; ungeeichte Messgeräte; Verbrauchsschätzung
2. Mai 20251. Das sog. Objektprinzip (Kostenverteilung nach Sondereigentumseinheiten) stellt eine einfache und verständliche Kostenverteilung dar und ist gerecht vor allem für Kosten, die unabhängig von der Wohngröße und dem Wert der Wohnung anfallen (hier: Kosten der Sanierung der Außenbeleuchtung, eines Treppenhausfensters und der Entfernung eines Baumes in der Außenanlage).
2. Bei der Änderung der Kostenverteilung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG sind die Grenzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung überschritten, wenn die Minderheit eine erhebliche Mehrbelastung erleidet, die keine innere Rechtfertigung trägt, insbesondere wenn die Änderung der Kostenverteilung nur den Zweck verfolgt, die Mehrheit zum Nachteil der Minderheit von Kosten zu entlasten. Bei einer 4er-WEG, bei der für zwei Einheiten wirtschaftlich alles beim Alten bleibt, ist die Annahme einer solchen Benachteiligungsabsicht nicht naheliegend.
LG Karlsruhe, Urteil vom 01.09.2023, 11 S 96/22, ZMR 2024, 149