modernisierende Erhaltung/Instandsetzung
2. Mai 2025Bestimmtheitsgrundsatz; Beschlussauslegung
2. Mai 2025„Delegationsversuche“ wie derjenige, dass eine Entscheidung nur „nach Rücksprache“ „in Abstimmung mit“ oder „im Benehmen mit“ jemandem zu erfolgen hat, widersprechen den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung.
Die Vergabe eines Auftrags zur Durchführung von größeren Instandsetzungsarbeiten und Sanierungs- und/oder Modernisierungsmaßnahmen widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn der Verwalter nicht mehrere Konkurrenzangebote eingeholt hat.
LG München I, Urteil vom 21.03.2024, 36 S 3331/23, ZMR 2024, 780