27. Mai 2024

Betretungsrecht

Es besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Wohnraum-mieters, dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung – den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, […]
27. Mai 2024

Verjährung

Zur Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gem. § 556g Abs. 3 BGB bei Vereinbarung einer Staffelmiete. Im Fall einer solchen Staffelmiete sind die §§ 556d bis […]
27. Mai 2024

Verjährung

Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB beginnt abweichend von § 199 Abs. 1 BGB nicht bereits mit dessen Entstehung […]
27. Mai 2024

Inkasso

Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung […]