Festsetzung von Vorschüssen und Sonderumlagen; Verteilerschlüssel
Erhaltungsmaßnahme; Kostenverteilung; Jahresabrechnung
26. Mai 2024Veräußerungszustimmung; richtiger Klagegegner
26. Mai 2024Beschlüsse über die Festsetzung von Vorschüssen sind mit Inkrafttreten des WEMoG vom 16.10.2020 (BGBl. I 2187) allein am Maßstab der ordnungsmäßigen Verwaltung zu messen. Dies gilt auch für Sonderumlageschlüsse.
Der Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage genügt auch dann noch den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Höhe der Beiträge für einzelne Wohnungseigentümer wegen des Ansatzes eines möglicherweise fehlerhaften Verteilungsschlüssels geringfügig höher oder niedriger ausfällt als bei Ansatz eines zutreffenden Verteilungsschlüssels (Fortführung von LG Berlin v. 30.08.2022 – 55 S 7/22, ZMR 2022, 988, juris Rn. 8). Dies gilt insbesondere, wenn die Zuordnung voraussichtlich entstehender der Kosten nicht ohne weiteres möglich und der anzuwendende Kostenverteilungsschlüssel aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen zwischen den beteiligten Wohnungseigentümern im Streit steht.