Konkurrenzschutzklausel
23. Juli 2021
Änderungsvereinbarung
23. Juli 2021

Ist im Rubrum eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags als Vertragspartei eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Angabe zu den Vertretungsverhältnissen aufgeführt und unterzeichnet für diese ein Gesellschafter ohne einen die alleinige Vertretung der Gesellschaft anzeigenden Zusatz wie etwa einen Firmenstempel, ist die in § 585a BGB vorgesehene Schriftform nicht gewahrt (Anschluss an BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 – XII ZR 35/11, ZMR 2013, 955 = NJW 2013, 1082 f.).

BGH, Urteil vom 06.11.2020, LwZR 5/19, ZMR 2021, 473