Abrechnungspflicht; Amtsinhaber
22. Juli 2021
gerichtliche Beschlussersetzung
22. Juli 2021

Ob nach einer Baumaßnahme im Bereich des Sondereigentums, bei der auch in das gemeinschaftliche Eigentum eingriffen worden ist, die im Zeitpunkt der Baumaßnahme geltenden Anforderungen an den Schallschutz einzuhalten sind, bestimmt sich nach dem Gewicht des Eingriffs in die Gebäudesubstanz. Nur grundlegende Um- oder Ausbauten wie etwa ein Dachgeschossausbau begründen eine Pflicht zur Beachtung der aktuellen technischen Anforderungen an den Schallschutz; dagegen kann bei Sanierungsmaßnahmen, die der üblichen Instandsetzung oder (ggf. zugleich) der Modernisierung des Sondereigentums dienen, ein verbessertes Schallschutzniveau im Grundsatz nicht beansprucht werden (Fortführung der Senatsurteile vom 01.06.2012, V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 11, und vom 27.02.2015, V ZR 73/14, ZMR 2015, 561 = ZfIR 2015, 391 Rn. 7).

BGH, Urteil vom 16.03.2018, V ZR 276/16, ZMR 2018, 689