14. Juni 2016

Ersatz- und Erfüllungsansprüche: Umsatzausfall durch Erhaltungsmaßnahmen

Bei der infolge einer Erhaltungsmaßnahme erlittenen Umsatzeinbuße handelt es sich nicht um eine Aufwendung im Sinn von § 555a Abs. 3 BGB. Der Vermieter haftet für […]
14. Juni 2016

Minderung und Mietmängel: Umweltmangel; Lärm

1. Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass dem Vermieter eine bestimmte Beschaffenheitsvorstellung des Mieters bekannt […]
14. Juni 2016

Minderung und Mietmängel: Gestohlene Einbauküche

Ist der Mietvertrag durch Vereinbarung in der Weise geändert worden, dass die Verpflichtung des Vermieters, die Wohnung mit einer Einbauküche auszustatten, zumindest für den Zeitraum, in […]
14. Juni 2016

Schönheitsreparaturklausel; Auslegung; salvatorische Klausel

1. Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 […]