2. Mai 2025

Treppenhausreinigung; Wirtschaftlichkeitsgebot

Für die behauptete Pflichtverletzung (hier: bei der Treppenhausreinigung) sind Mieter vollumfänglich darlegungs- und beweisbelastet. Zu der ihnen obliegenden Darlegungspflicht gehört auch ein substantiierter Vortrag, wann die […]
2. Mai 2025

Mal Pauschale oder mal Vorauszahlung

Bei unklaren Regelungen im Formularvertrag des Vermieters zur Frage, ob Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung geschuldet sein sollen, ist im Fall einer Nachforderung des Vermieters […]
2. Mai 2025

Zugang/Rechtzeitigkeit einer Betriebskostenabrechnung

Eine mit Einschreiben/Rückschein versandte Betriebskostenabrechnung ist dem Mieter nicht zugegangen, wenn sie nach dem Einwurf einer Benachrichtigung nicht abgeholt wird. AG Köpenick, Urteil vom 05.03.2024, 3 […]