Mietrecht

Sofern der Vermieter verstorben ist, kann der Mieter die Miete unter Verzicht auf die Rücknahme hinterlegen, wenn der neue Vermieter nicht bekannt ist, insbesondere kein Erbschein […]

Nach übereinstimmender Erledigungserklärung ist im Rahmen der Kostenentscheidung nicht durch summarische Prüfung die Rechtsfrage zu klären, ob ein Betriebskostenrückstand des Wohnungsmieters als Zahlungsrückstand und wichtiger Grund […]

Die Frage, wem die Mieterhöhungsbeträge für den Zeitraum vor dem Eigentümerwechsel zustehen, ist höchstrichterlich nicht geklärt. Sie dürften dem Veräußerer zustehen. Es vermag aus Wertungsgesichtspunkten nicht […]

Sind die Behauptungen des Verpächters zur Höhe der auf die Kantine entfallenden Betriebskosten im Einzelnen nicht nachvollziehbar, genügt insoweit das einfache Bestreiten der Pächterin den Anforderungen […]