ortsübliche Vergleichsmiete; Untervermietung; Auskunftsanspruch

1.Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 10 % überschritten, ist die Miete auf das zulässige Maß zu reduzieren. Es ist unerheblich, ob die Mietsache untervermietet ist.

2.Die Untervermietung mit einer möglichen Gewinnabsicht spielt für die Frage der zulässigen ortsüblichen Vergleichsmiete keine Rolle. Das pauschale Behaupten von wohnwerterhöhenden Merkmalen ist unzulässig, wenn der Mieter qualifiziert dazu vorträgt.

3.Ein Auskunftsanspruch ist unstatthaft, wenn damit kein Leistungsanspruch verfolgt wurde.

AG Mitte (Berlin), Urteil vom 25.02.2024, 6 C 45/23, ZMR 2024, 669