Nachträgliche Gestattung einer Überdachungskonstruktion unter Vorbehalt
2. Mai 2025Beschlusskompetenz trotz Nutzungsvereinbarung; Kompensationszahlungen
2. Mai 2025Einen Anspruch im Beschlussersetzungsverfahren einen Beschluss bezüglich konkreter Baumaßnahmen zum Einbau eines Fahrstuhls als Maßnahme der Barrierereduzierung zu fassen, hat ein Eigentümer nur dann, wenn die öffentlich-rechtliche Genehmigungsfähigkeit der geplanten Baumaßnahme geklärt ist. Fehlt es hieran, kann das Gericht aber einen Grundlagenbeschluss fassen und Schritte zur Einholung der Genehmigung und Bildung einer Rücklage vorgeben.
LG Frankfurt/M., Urteil vom 01.08.2024, 2-13 S 581/23, ZMR 2025, 236