Gewerberaummiete: Minderung der Nutzungsentschädigung
14. Juni 2016Betriebskosten: Einwendungsausschluss bei Abrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung
14. Juni 2016Ein Mietrückstand von über einer Monatsmiete ist bei gewerblichen Mietverhältnissen erheblich im Sinn des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a Alt. 2 BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 23. 7. 2008, XII ZR 134/06, ZMR 2009, 19 = NJW 2008, 3210).
Bei Mietverhältnissen, die nicht Wohnraum betreffen, kann ein Rückstand von einer Monatsmiete oder weniger auch – und nur dann – erheblich im Sinn des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a Alt. 2 BGB sein, wenn besondere Einzelfallumstände hinzutreten. Als solche kommen in der Gewerberaummiete neben der Kreditwürdigkeit des Mieters insbesondere die finanzielle Situation des Vermieters und die Auswirkungen des konkreten Zahlungsrückstands auf diese in Betracht.
BGH, Urteil vom 13. 5. 2015, XII ZR 65/14, ZMR 2015, 842