Ziergarten; Altvereinbarung mit Versteinerungswillen

1. Die Regelung in einer Teilungserklärung (TE), wonach für den bestimmten Bereich von zugewiesenen Gartenflächen festgelegt wird, dass diese ausschließlich der Anlage von Ziergärten dienen und die Errichtung von Baulichkeiten jeglicher Art ausgeschlossen sein soll, enthält einen „Versteinerungswillen“ i.S.d. § 47 WEG, der zur Unanwendbarkeit des § 20 WEG n.F. führt.

2. Eine Terrassenüberdachung und ein Sichtschutzzaun führen nicht zur „Umgestaltung“ der Wohnanlage i.S.d. § 20 Abs. 4 WEG.

LG Hamburg, Urteil vom 22.11.2023, 318 S 84/22, ZMR 2024, 233