Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen

1. Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen berechtigen den Gewerberaummieter nicht zur Minderung, wenn der Mieter in seinem vertragsgemäßen Gebrauch mangels Einschreitens der Behörde nicht tatsächlich eingeschränkt ist (std. Rspr. des BGH; s. z.B. BGH, ZMR 2014, 266 = NJW-RR 2014, 264).

2. Beruht der Mangel der Mietsache (hier: fehlende Genehmigungsfähigkeit von Umbaumaßnahmen des Mieters für die Eröffnung eines Ladengeschäfts) sowohl auf vom Vermieter als auch vom Mieter zu vertretenden Umständen ist die Miete um 50 % gemindert.

KG, Urteil vom 16.03.2023, 8 U 76/21, ZMR 2023, 872 ff.