Grundsatz der Nichtöffentlichkeit
Stimmrechtsausschluss wegen Interessenkollision?
26. Mai 2024Nichtöffentlichkeit der Versammlung; notwendige Begleitperson; Kausalität
26. Mai 2024Eine bloß körperliche Immobilität des Sondereigentümers rechtfertigt nicht die Anwesenheit eines Dritten auch während der Eigentümerversammlung.
Das Einverständnis der anwesenden Miteigentümer mit der Anwesenheit eines Dritten rechtfertigt nicht dessen Anwesenheit. Auch die Abwesenden haben einen Anspruch auf Nichtöffentlichkeit der Versammlung.
LG Dortmund, Urteil vom 17.03.2023, 17 S 89/22, ZMR 2024, 50