Wohnungseigentumsrecht

26. Mai 2024

Gebührenstreitwert; Beschluss nach § 28 Abs.2 S.1 WEG

Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasster Abrechnungsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, […]
26. Mai 2024

Nebenintervention; Rechtsmittel

Der beitretende Wohnungseigentümer (Streitgenosse) kann er auch gegen den Willen der unterstützten Partei Angriffs- und Verteidigungsmittel vorbringen und Prozesshandlungen vornehmen. LG Berlin II, Urteil vom 29.02.2024 […]
26. Mai 2024

Streitgegenstand von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage; Parteiwechsel

1a. Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) am 1. 12. 2020 haben Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage denselben Streitgegenstand; einzelne Beschlussmängel sind nur Teile des einheitlichen Streitgegenstands. 1b. […]
26. Mai 2024

Zutritt zum Pkw-Stellplatz; Negativbeschluss; Beschlussersetzung

a) Die Verurteilung zu einer Entschädigung nach § 510b ZPO setzt voraus, dass materiell-rechtlich nach Fristablauf Schadensersatz verlangt werden kann. Die Vorschrift selbst begründet einen solchen […]