4. Mai 2025
2. Mai 2025
Die Bezugnahme auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument ist zulässig, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist (BGH ZMR 2016, 638). Dies gilt auch wenn es nicht […]
2. Mai 2025
Aus einer Abmahnung, die einem Entziehungsbeschluss gem. § 17 WEG vorauszugehen hat, muss hinreichend deutlich werden, dass die Fortsetzung des beanstandeten Verhaltens zum Eigentumsverlust führt, die […]
2. Mai 2025
Eine Abmahnung ist nicht zwingende Voraussetzung für die Abmeierung. Ein Gerichtsverfahren auf Unterlassung steht einer Abmahnung gleich. AG Lörrach, Urteil vom 16.12.2024, 3 C 855/23, MietRB […]