Urteile

23. Juli 2021

Mietpreisbremse

1. Mit dem Tatbestandsmerkmal „Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete)“ nimmt § 556e Abs. 1 Satz 1 BGB auf eine Miete Bezug, die in […]
23. Juli 2021

Mietpreisbremse

1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt […]
23. Juli 2021

Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche

 a) Nach der zum 1. Dezember 2020 in Kraft getretenen Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes kann  ein  Wohnungseigentümer  Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche  gemäß  §  1004  BGB  und  § 14  […]
22. Juli 2021

Nachhaftung des Gesellschafters

Die Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich auf Beitragspflichten, die auf nach seinem Ausscheiden von den […]