Urteile

23. Juli 2021

Eigenbedarf für Zweitwohnung

Kündigt der Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs, um die Wohnung künftig als Zweitwohnung zu nutzen, muss die Kündigungserklärung gemäß § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB […]
23. Juli 2021

vorgetäuschter Eigenbedarf

Ein vorgetäuschter Eigenbedarf kann im Einzelfall selbst dann nicht angenommen werden, wenn der kündigende Vermieter eine wesentlich größere Wohnung zu einem geringfügig höheren Mietzins bewohnt, versucht […]
23. Juli 2021

Zusammenlegung zweier Eigentumswohnungen

Für die geplante Zusammenlegung zweier Eigentumswohnungen muss bei Ausspruch der Eigenbedarfskündigung weder eine Baugenehmigung nach der Landesbauordnung noch die im Beschluss manifestierte Zustimmung der Mitwohnungseigentümer nach […]
23. Juli 2021

Abriss eines Gebäudes

1. Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Bestätigung von Senatsurteil vom 24. März […]