1.Verlangt der Mieter gemäß § 556g Abs. 3 Satz 1 BGB Auskunft über die Voraussetzungen des § 556e Abs. 1 BGB, umfasst die Auskunftspflicht des Vermieters […]
1.Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 10 % überschritten, ist die Miete auf das zulässige Maß zu reduzieren. Es ist unerheblich, ob die Mietsache untervermietet […]
Aus einer Abmahnung, die einem Entziehungsbeschluss gem. § 17 WEG vorauszugehen hat, muss hinreichend deutlich werden, dass die Fortsetzung des beanstandeten Verhaltens zum Eigentumsverlust führt, die […]
Eine Abmahnung ist nicht zwingende Voraussetzung für die Abmeierung. Ein Gerichtsverfahren auf Unterlassung steht einer Abmahnung gleich. AG Lörrach, Urteil vom 16.12.2024, 3 C 855/23, MietRB […]