Urteile

Die Frage, wem die Mieterhöhungsbeträge für den Zeitraum vor dem Eigentümerwechsel zustehen, ist höchstrichterlich nicht geklärt. Sie dürften dem Veräußerer zustehen. Es vermag aus Wertungsgesichtspunkten nicht […]

Sind die Behauptungen des Verpächters zur Höhe der auf die Kantine entfallenden Betriebskosten im Einzelnen nicht nachvollziehbar, genügt insoweit das einfache Bestreiten der Pächterin den Anforderungen […]

Kosten der Thermenwartung sind notwendig, da bei Thermen mit Heizwerttechnik eine jährliche Wartung durch ein Fachunternehmen empfohlen wird, um die Langlebigkeit der Geräte zu gewährleisten. Zu […]

Für die behauptete Pflichtverletzung (hier: bei der Treppenhausreinigung) sind Mieter vollumfänglich darlegungs- und beweisbelastet. Zu der ihnen obliegenden Darlegungspflicht gehört auch ein substantiierter Vortrag, wann die […]