Urteile

Wenn der Vermieter einer ihm gesetzlich auferlegten Handlungspflicht nicht hinreichend nachkommt, durch die im Sinne des § 5 AGG eine bisher benachteiligte Gruppe gezielt gefördert werden […]

Eine verhältnismäßig lange Räumungsfrist (hier: bis 31.03.2024) kommt auch bei nachhaltiger Störung des Hausfriedens durch Lärmbelästigungen seitens der Mieter in Betracht, selbst wenn angesichts des bisherigen […]

1. Haben die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbart, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt, kann der Vermieter die […]