Urteile

27. Mai 2024

Fortsetzung wegen unzumutbarer Härte, § 574 BGB

1. Zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des […]
27. Mai 2024

Fortsetzung wegen unzumutbarer Härte, § 574 BGB

Das Widerspruchsschreiben an einen von mehreren Vermietern genügt, wenn die anderen Vermieter dem Empfänger in der Kündigung Außenvollmacht erteilt hatten. Erfolgt die Zurückweisung des Widerspruchsschreibens eines […]
27. Mai 2024

Fortsetzung wegen unzumutbarer Härte, § 574 BGB

Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Widerspruchs nach § 574 BGB (u.a. Obliegenheiten eines Mieters bei der Suche nach Ersatzwohnraum). Der Mieter muss in ausreichendem Maße auf […]
27. Mai 2024

Kündigung; Mieterzugriff auf Mietkaution

1.Ein eigenmächtiger Zugriff des Mieters auf ein an den Vermieter verpfändetes Kautionsguthaben verletzt das vertraglich geschützte Sicherungsrecht des Vermieters und kann eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. 2.Die […]