Urteile

Wenn das Mieterhöhungsverlangen noch mit einem älteren Mietspiegel begründet wurde aber zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein neuerer Mietspiegel vorliegt, dessen Erhebungsstichtag vor dem Zugang des […]

Eine „ungewöhnliche Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete“ (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2017 – VIII ZR 295/15, ZMR 2017, 552) kann grundsätzlich nicht bereits mit einem Anstieg des […]

Rechtsfolge des Verstoßes eines befristeten Mietvertrages über Geschäftsräume gegen die gesetzliche Schriftform aus §§ 550, 578 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB ist nicht nur […]

Sieht der Mietvertrag vor, dass bauliche Veränderungen der Mietsache durch den Mieter der schriftlichen Zustimmung des Vermieters bedürfen, so bedarf es, wenn der Vermieter dem Bauantrag […]