1. Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Bestätigung von Senatsurteil vom 24. März […]
Eine im Rahmen des geltend gemachten Eigenbedarfs erforderliche Individualisierung des Kündigungsgrundes wird durch ein Kündigungsschreiben gewahrt, in dem sowohl die Bedarfsperson (hier: Sohn der Kläger) benannt […]
Der nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB gegebene Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses […]
Haben die Mietvertragsparteien – statt der sonst als qualifizierte Schickschuld anzusehenden Geldschuld – eine Zahlung durch Lastschrifteinzug vereinbart, so liegt eine Holschuld des Vermieters vor. Nicht […]
