2. Mai 2025
1. Für die Gewährung einer Räumungsfrist nach § 721 Abs. 1 ZPO in zweiter Instanz ist nicht erforderlich, dass erstmals in der Berufungsinstanz auf Räumung erkannt […]
2. Mai 2025
1. Haben die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbart, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt, kann der Vermieter die […]
2. Mai 2025
1. Die Unwirksamkeit einer Indexklausel wegen mangelnder Bestimmtheit kann sich sowohl aus § 1 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziff. 2 Preisklauselgesetz (PrKG) (“wenn […]
2. Mai 2025
1. An die konkludente Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Mietvertrag sind wegen des erheblichen Eingriffes in die Rechtsposition des Mieters strenge Anforderungen zu stellen, welche erfordern, […]