Mietrecht

1. Nach § 574b Abs. 1 S. 1 BGB hat sich „der“ Widerspruch des Mieters gegen eine bestimmte („die“) Kündigung zu richten. Bei jedem Widerspruch sind […]

Zu fehlendem Ersatzwohnraum in Berlin als einem die Fortsetzung des Mietverhältnisses rechtfertigenden Härtegrund gemäß § 574 Abs. 2 BGB, insbesondere wenn der Mieter von Mai 2021 […]

Eine vom Gericht angeordnete Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit nach § 574a Abs. 2 BGB, 308a Abs. 1 ZPO ist dem Vermieter grundsätzlich nur dann zumutbar, wenn […]

Ein Betretungsrecht der Vermieterin gemeinsam mit dem Sachverständigen, auf dessen Gutachten sie zur gebotenen Begründung ihres Mieterhöhungsverlangens (§ 558a Abs. 1 BGB) Bezug nehmen möchte, ist […]