Mietrecht

1.Zwar kann die sofortige Beschwerde gegen eine erstgerichtliche Kostenentscheidung gem. § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO grundsätzlich auf „neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden“. Bei […]

Bezieht ein Wohnraummieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II, geht ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter unter den […]

Wenn der Vermieter einer ihm gesetzlich auferlegten Handlungspflicht nicht hinreichend nachkommt, durch die im Sinne des § 5 AGG eine bisher benachteiligte Gruppe gezielt gefördert werden […]

Eine verhältnismäßig lange Räumungsfrist (hier: bis 31.03.2024) kommt auch bei nachhaltiger Störung des Hausfriedens durch Lärmbelästigungen seitens der Mieter in Betracht, selbst wenn angesichts des bisherigen […]